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AGB WIASS Amberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Einleitung

Die Wirtschafts-Assekuranz-Makler AG (im Folgenden WIASS oder wir) ist ein unabhängiger Versicherungsmakler gem. §§ 59 ff Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG).

Gewerberechtlich sind wir als Versicherungsmakler von der IHK für München und Oberbayern mit der Vermittler-Register-Nummer D-9MVP-O6AYO-38 zugelassen. Handelsrechtlich sind wir beim Amtsgericht Amberg mit der HRB-Nummer 4059 eingetragen.

Zuständige Erlaubnisbehörde ist die IHK für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München, Telefon: 089 5116-0, www.ihk-muenchen.de. Die Angaben können überprüft werden auf der Internetseite www.vermittlerregister.de sowie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., 11052 Berlin, Telefon: 030 20308-0.

Zusätzlich zur staatlichen Aufsicht sind wir Mitglied im „Bundesverband deutscher Versicherungsmakler – BDVM e.V.“, dem Spitzenverband gewerblich und industriell ausgerichteter Versicherungsmakler. Die Qualitäts-Standards dieses Verbandes liegen weit über den gesetzlichen Anforderungen; wir erfüllen alle Standards des Verbandes.

In diesen AGB haben wir die Bedingungen niedergelegt, die für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen, unserem Kunden und Auftraggeber,  und uns gelten. Diese AGB treten am 1. Januar 2019 oder zum Zeitpunkt ihres Empfangs (wobei das spätere Datum maßgeblich ist) in Kraft und ersetzen jegliche Bedingungen einer Geschäftsvereinbarung, die wir Ihnen gegebenenfalls zuvor zugesandt haben.

Sofern in diesem Dokument „wir“, „uns“ und/oder „unser“ benutzt wird, ist damit die WIASS gemeint; sofern „Ihr“, „Sie“ oder/und „Ihre“ benutzt wird, sind damit Sie, unser Kunde und Auftraggeber, gemeint.

Unsere Dienstleistung

Als Versicherungsmakler im Sinne des § 59 VVG und § 34d Gewerbeordnung sind wir Ihr unabhängiger Sachwalter[1] in allen Versicherungsfragen. Unsere Dienstleistung umfasst

  • die Beratung,
  • die Vorbereitung von Versicherungsverträgen einschließlich Vertragsvorschlägen,
  • den Abschluss von Versicherungsverträgen,
  • die Mitwirkung bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadenfall.

Wir werden unsere Vertriebstätigkeit Ihnen gegenüber stets ehrlich, redlich und professionell in Ihrem bestmöglichen Interesse und damit im Sinne des § 1a VVG erbringen.

Wir legen in unserem Rat regelmäßig eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Deckungskonzepten beziehungsweise von Versicherern zugrunde, es sei denn, wir weisen Sie ausdrücklich auf eine eingeschränkte Auswahl hin. Auswahlkriterien sind in erster Linie die jeweils gebotene Leistung, der Preis, die Sicherheit des Anbieters, die Verfügbarkeit, die Art und Weise der Schadenabwicklung sowie der Ablauf der Geschäftsprozesse der Versicherungsunternehmen. Bei unserer Auswahl berücksichtigen wir nur Versicherer, die der Kontrolle für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen, die ihren Sitz bzw. eine Niederlassung oder Verwaltungsstelle mit ladungsfähiger Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Sofern die Art der Risiken oder die Marktverhältnisse es sinnvoll erscheinen lassen, ist es uns freigestellt, Versicherungen auch an im Dienstleistungsverkehr tätige Versicherer zu vermitteln. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht.

An Direktversicherer oder solche Unternehmen, die uns keine Vergütung gewähren, werden wir Versicherungen nicht vermitteln. Auch an Versicherungsunternehmen, die es ablehnen, mit uns als Versicherungsmakler zu kommunizieren, werden wir Versicherungen nicht vermitteln.

Mit dem Maklervertrag haben Sie uns umfassend mit der Wahrnehmung Ihrer Versicherungsangelegenheiten beauftragt; in der „Anlage zum Maklervertrag“ sind diejenigen Versicherungsverträge abschließend aufgelistet, die wir für Sie betreuen. Wir wickeln den gesamten Schriftverkehr mit den Versicherern für Sie ab und verwalten Ihre Policen für Sie. Ausgenommen von unserer Betreuung sind gesetzliche Versicherungen, wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen sowie sonstige Sozialversicherungen.

Wir werden unseren Rat entweder ausschließlich auf Ihre Wünsche und Bedürfnisse abstellen (nach europäischem Recht ist das „ein Vertrieb ohne Beratung“) oder  unseren Rat und Vorschlag mit einer persönlichen Empfehlung versehen.

Die WIASS wickelt üblicherweise auch den Zahlungsverkehr zwischen Ihnen und dem Versicherer ab. Durch die Zahlung der Prämie auf ein Konto der WIASS wird die entsprechende Forderung des Versicherers getilgt; die Zahlung geht nicht in das Vermögen der WIASS über, sondern wird im Rahmen einer sog. „doppelnützigen Treuhand“ unmittelbar für den Versicherer vereinnahmt.

Vergütung

Wir werden durch die sogenannte Courtage bezahlt. Diese wird gewohnheitsrechtlich vom Versicherer an uns geleistet. Sie ist Bestandteil der von Ihnen gezahlten Prämien; durch unsere Einschaltung entstehen Ihnen also keine zusätzlichen Kosten. Eine Vergütung in Form anderer Zuwendungen erhält unser Unternehmen nicht.

Soll von dieser (in § 34d, Abs. 1, Satz 5 Gewerbeordnung niedergelegten) Regelung abgewichen werden, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Ihnen und uns.

Wie im Maklervertrag und im fünften Absatz „unsere Dienstleistung“ dieser AGB beschrieben, werden wir keine Versicherungen an solche Versicherer vermitteln, die uns keine Vergütung zahlen. Wir können gemeinsam eine andere Vereinbarung treffen; dies muss allerdings ausdrücklich geschehen. Ein Anspruch des Kunden auf eine Vermittlung zu einem Versicherer, der uns keine Vergütung gewährt oder der die Kommunikation über uns als Versicherungsmakler ablehnt, besteht jedoch nicht.

Datenschutz

Der Geschäftsverkehr bedingt die Kontaktaufnahme mit Ihnen und den Versicherern sowie den Austausch von Daten und Informationen. In § 7 des Maklervertrages „Einwilligung zur Datenerhebung“ haben Sie uns deshalb gestattet, diejenigen Daten zu erheben, zu verarbeiten und ggf. weiterzugeben, die wir infolge unserer Betreuungsleistung benötigen. Dies betrifft ausdrücklich auch personenbezogene Daten. Wie dort beschrieben, können Sie diese Einwilligung jederzeit und unabhängig vom Maklervertrag widerrufen. Inwieweit wir nach einem solchen Widerruf unseren Auftrag Ihnen gegenüber erfüllen können, werden wir in einem solchen Einzelfall gesondert besprechen.

In der WIASS-Datenschutzerklärung haben wir unsere Grundsätze zur Datensicherheit hervorgehoben, Ihnen unseren Datenschutzbeauftragten benannt, und Ihre Rechte nach dem seit Mai 2018 in der europäischen Union geltenden Datenschutzrecht ausführlich geschildert.

Kommunikation

Wir werden mit Ihnen über die üblichen Wege (Brief, E-Mail, Telefon) kommunizieren. Deshalb sind im Maklervertrag alle diesbezüglichen Angaben enthalten. Dementsprechend können auch Sie uns über alle üblichen Wege erreichen; bestimmte Erklärungen müssen jedoch mindestens in „Textform“ erfolgen; dieser (in § 126b BGB definierte) Begriff meint E-Mail oder Brief.

Haftung und Verjährung

Zu unserer Haftung und der Verjährung von Schadenersatzansprüchen haben wir ausführlich in  § 5 des Maklervertrages Stellung genommen: Wir haften für leicht fahrlässige Verstöße bis zu 5 Mio. Euro, und unbegrenzt für grob fahrlässige und vorsätzliche Verstöße sowie bei Schäden, die das Leben, die Gesundheit und den Körper betreffen. Die Verjährung beträgt 3 Jahre ab Schluss des Jahres, in dem der Schaden und die Person des Schädigers Ihnen bekannt wurden (oder hätten bekannt sein müssen) bzw. 5 Jahre nach Schluss des Jahres, in dem der zwischen uns bestehende Maklervertrag beendet wurde.

Außergerichtliche Streitbeilegung (gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Die WIASS ist bereit, am Streitbeilegungsverfahren vor folgenden Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen:

Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 08 06 32
10006 Berlin,
www.versicherungsombudsmann.de

Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 06 02 22
10052 Berlin
www.pkv-ombudsmann.de

Zuständige Beschwerdestellen für außergerichtliche Streitbeilegung sind:

  • Versicherungsombudsmann e. V.
    Postfach 08 06 32,
    10006 Berlin
    Weitere Informationen: versicherungsombudsmann.de
  • Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
    Postfach 06 02 22,
    10052 Berlin

Gewerberechtliche Zulassung, Aufsichtsbehörde und Register

Die WIASS ist Versicherungsmakler im Sinne des § 34d, Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) und der §§ 59 ff VVG. Die WIASS ist von der IHK für München und Oberbayern zugelassen mit der

Register-Nummer: D-9MVP-O6AYO-38

Zuständige Erlaubnisbehörde ist die IHK für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München, Telefon: 089 5116-0, Telefax: 089 5116-1306, E-Mail: info@muenchen.ihk.de.

Die Angaben können überprüft werden auf der Internetseite www.vermittlerregister.de sowie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., 11052 Berlin Telefon: 030 20308-0, Telefax: 030 20308-1000, E-Mail: info@dihk.de.

Laufzeit des Vertrages und Widerrufsrecht

Sofern der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen der WIASS oder ihres Vertreters geschlossen wurde, steht Ihnen zusätzlich zu dem jederzeitigen Kündigungsrecht – § 5 des Maklervertrages – ein Widerrufsrecht zu, § 355 & § 356 BGB. Wegen der damit also bestehenden doppelten Lösungsmöglichkeit weisen wir auf dieses Widerspruchsrecht hier nur kurz hin.

Informationen über uns/“Erstinformation“

Die nach §§ 15, 16 der Versicherungsvermittler-Verordnung (VersVermV) 2018 vorgeschriebenen Informationen, die im Gesetz als „Erstinformation“ bezeichnet werden, können Sie hier einsehen.

 

[1] Der Begriff „Sachwalter“ ist der Rechtsprechung zum Umfang der Tätigkeiten von Versicherungsmaklern entnommen, besonders den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 22.5.1985 (IVa ZR 190/83) und vom 14.1.2016 (I ZR 107/14)